Russischer Dissident Gorinow zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt

London (Reuters) - Der russische Dissident Alexej Gorinow ist wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in einem neuen Prozess zu drei weiteren Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

Ihm wurde vorgeworfen, in Gesprächen mit Mitgefangenen im Gefängnis zu Terrorismus angestachelt zu haben. Gorinow wies dies in einem entschlossenen Schlussplädoyer am Freitag vor Gericht zurück, in dem er Russlands Krieg gegen die Ukraine als "blutiges Gemetzel" bezeichnete. Der 63-Jährige gehört zu den bekanntesten inhaftierten Dissidenten, die noch in Russland sind, nachdem im August bei einem großen Gefangenenaustausch mit dem Westen unter anderem die Regierungskritiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin freikamen.

Gorinow, dem ein schlechter Gesundheitszustand zu schaffen macht, wurde bereits 2022 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damals wurde ihm vorgeworfen gegen die kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingeführten Zensurgesetze verstoßen und falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Er hatte als Moskauer Gemeinderatsmitglied bei einer Ratssitzung gesagt, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe und dort täglich Kinder stürben.

In seinem Schlussplädoyer, das von einer Unterstützergruppe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram verbreitet wurde, sprach Gorinow nun von einem "Verfall" des politischen Systems in Russland und betonte, er sei sein Leben lang Gegner von Krieg und Gewalt gewesen. "Das dritte Kriegsjahr geht zu Ende, das dritte Jahr der Opfer und Zerstörungen auf europäischem Boden, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, die Entbehrungen und das Leid von Millionen Menschen. Wir können darüber nicht schweigen." Der Preis des Krieges werde nicht von denen bezahlt, die ihn begonnen hätten, sondern von jenen einfachen Menschen, die ihre Stimme dagegen erhoben hätten. Er bat auch als Russe das Volk der Ukraine um Vergebung. "Lassen Sie uns dieses blutige Gemetzel stoppen, das niemand braucht - weder wir noch das Volk der Ukraine."

Öffentlicher Protest gegen den Krieg und den Kurs von Präsident Wladimir Putin ist in Russland selten, der Staat geht mit harten Gefängnisstrafen gegen jedwede Opposition gegen die Politik des Kremls vor. Doch Dissidenten wie der in diesem Jahr in einem Straflager verstorbene Alexej Nawalny haben ihr Recht, vor Gericht zu sprechen, als Gelegenheit genutzt, um ihren Widerspruch zum Ausdruck zu bringen. Solche Aussagen werden zwar oft von den russischen Staatsmedien nicht berichtet, aber auf Telegram-Kanälen und von unabhängigen Nachrichtenquellen außerhalb des Landes veröffentlicht.

Das russische Präsidialamt äußert sich oft nicht zu Einzelfällen und sagt, die Gerichte des Landes würden das Gesetz gegen Personen durchsetzen, die sich in Kriegszeiten subversiver Aktivitäten schuldig machen.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)