Barnier will Regierungskollaps mit Zugeständnissen an Le Pen vermeiden

- von Elizabeth Pineau und Dominique Vidalon und Rene Wagner

Paris/Berlin (Reuters) - In Frankreich will Ministerpräsident Michel Barnier den festgefahrenen Haushaltsstreit mit weiteren Zugeständnissen an die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) auflösen.

Barniers Büro teilte am Montag mit, dass die Regierung Pläne für Kürzungen bei der Erstattung von Medikamentenkosten im kommenden Jahr aufgebe. Das war eine der Forderungen des RN um ihre Spitzenpolitikerin Marine Le Pen. Diese gab sich damit aber nicht zufrieden. Barnier müsse weitere Kompromisse machen. Er müsse beispielsweise Pläne aufgeben, Rentenerhöhungen ab Januar nicht mehr an die Inflation zu koppeln. "Es liegt jetzt bei der Regierung, dies zu akzeptieren oder nicht."

Barniers Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt, ist auf RN-Stimmen im Parlament angewiesen. Ohne Verständigung droht der Kollaps der Regierung in Paris und eine erneute Hängepartie der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Barniers Büro teilte weiter mit, Le Pen habe in einem Telefonat mit Barnier am Morgen auf den Kurswechsel bei seinen Sparplänen gedrungen. Barnier hatte auf RN-Druck bereits Strompreiserhöhungen rückgängig gemacht und auch zugesagt, kostenlose medizinische Hilfen für illegale Flüchtlinge zu reduzieren.

Der RN hatte erklärt, bei fehlendem Entgegenkommen der Regierung ein mögliches Misstrauensvotum zu unterstützen. Dies droht vonseiten der Linken, sollte Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen - ohne Abstimmung im Parlament. Diesen Weg will Barnier gehen. Barnier muss ein Loch im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. Im Parlament sprach er von einem "Moment der Wahrheit".

An den Finanzmärkten hat die jüngste Entwicklung schon für erhebliche Unruhe gesorgt. Am Mittwoch verzeichneten französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Euro-Zone 2012.

DEUTSCHE INDUSTRIE BESORGT - BUNDESREGIERUNG STILL

In Deutschland war die Ampel-Regierung Anfang November zerbrochen. Sie war nicht in der Lage, den Haushaltsentwurf für 2025 final zu beschließen. Am Montag wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail zu den Turbulenzen in Paris äußern. Frankreich ist politisch der wichtigste Partner Deutschlands in der EU.

"Ein handlungsunfähiges Frankreich, das auch noch an den Finanzmärkten unter Druck gerät, kann die Europäische Union in dieser entscheidenden Phase für die europäische Industrie nicht gebrauchen", sagte der Leiter des Brüsseler Büros des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Holger Kunze, der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit würden die Weichen für eine neue EU-Politik mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gestellt, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen zunähmen. Deshalb sehe der Verband die Regierungskrise in Frankreich mit großer Sorge.

Frankreich kämpft mit hohen Defiziten und einer hohen Gesamtverschuldung. Bei der Neuverschuldung wird die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2024 wohl mit 6,2 Prozent gerissen, wie die EU-Kommission erwartet. In den beiden kommenden Jahren dürften es dann jeweils mehr als fünf Prozent sein. Der gesamte Schuldenstand dürfte sich im kommenden Jahr auf mehr als 115 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren, 2026 dann sogar auf gut 117 Prozent. Die EU-Obergrenze liegt eigentlich bei 60 Prozent.

(Mitarbeit und geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)