Jörg Kukies gegen Eurobonds: Kooperation von Rüstungsfirmen sinnvoller

Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel Unterstützung für Maßnahmen zugesagt, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern.

Dazu gehöre die sogenannte Kapitalmarktunion, also einheitliche Regeln für den in Europa stark zersplitterten Finanzmarkt. "Wir drängen zur Eile", sagte der SPD-Politiker am Montag vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Außerdem gebe es Ideen, Kooperationen in der Rüstungsindustrie über europäische Grenzen hinweg zu forcieren, ebenso wie mehr Maßnahmen der Förderbank EIB bei Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könnten. All dies unterstütze die Bundesregierung. "Wir hätten es gerne konkret." Dies sei wichtiger als abstrakte Diskussionen über gemeinsame europäische Anleihen im Verteidigungsbereich, sogenannte Eurobonds. Hier sei gar nicht klar, wofür diese genutzt werden sollten.

Kukies ergänzte, der Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten sei sehr positiv und werden zu mehr Handel führen. Hier gehe es jetzt um eine schnelle und entschiedene Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.