Vorlage: Bundesregierung will Mietpreisbremse bis 2029 verlängern

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, die von der FDP über viele Monate verschleppt worden war.

Der Reuters am Dienstag vorliegende Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor - und damit ein Jahr länger, als unter seinem Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vor dem Bruch der Koalition vereinbart. Auch der Stichtag für die Ausnahmeregelung im Neubau wird um fünf Jahre verschoben. Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass dies auf der Kabinettstagesordnung stehe.

Die SPD rief die Union auf, dem Vorhaben noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu einer Mehrheit zu verhelfen. "Die Union darf sich nicht hinter Wahlkampfrhetorik verstecken", sagte SPD-Mietrechtsexpertin Zanda Mertens zu Reuters. "Sie muss jetzt zeigen, dass ihr der Schutz der Mieterinnen und Mieter wichtiger ist als parteipolitische Taktik." Die SPD-Fraktion werde aus Verfahrensgründen einen Entwurf der Fraktionen im gleichen Wortlaut des Kabinettbeschlusses in den Bundestag einbringen. "Damit können wir sicherstellen, dass die Mietpreisbremse noch rechtzeitig verlängert wird", so Martens.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat bei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat. Dieses Verfahren würde laut SPD zu lange dauern, um die Mietpreisbremse noch vor der Wahl zu verlängern.

Ohne Bundesgesetzgebung dürfen die Länder ihre Regelungen zur Mietpreisbremse nicht über 2025 hinaus verlängern. Dann könnten die Mieten noch deutlicher steigen. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt nicht für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und zudem nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden.

Mieterbund, Gewerkschaften und Städtetag hatten die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition vorige Woche aufgefordert, eine Verlängerung vor der Bundestagswahl zu beschließen. Derzeit gilt die Preisbremse in 13 von 16 Ländern.

(Bericht von Holger Hansen redigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)