SPD-Generalsekretär: Habecks Sozialvorstoß 'völlig unausgegoren'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, dessen "völlig unausgegorener Vorschlag" habe "massive Verunsicherung" ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Miersch sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen.

Der Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte schon in den vergangenen Tagen teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik.

Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl. "Das ist ein typischer Habeck und erinnert an das Debakel um Heizungsgesetz", sagte Miersch und erinnerte an die erregten Debatten um die von Wirtschaftsminister Habeck vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes./bf/DP/mis