Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Merz/Migration
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Merz/Migration:
"Wenn Merz nun die Migrations-Anträge in den Bundestag einbringt, dann könnte es zum Präzedenzfall kommen: Neben den Parteien FDP und BSW hat zunächst auch die AfD Zustimmung zu den Vorschlägen signalisiert. Merz würde also eine punktuelle Zusammenarbeit mit ihr in Kauf nehmen. Da hilft auch der Anti-AfD-Absatz im Unionsantrag nicht viel. (.) Merz' anfängliche Äußerung, er wolle die Anträge einbringen "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", bleibt davon unberührt. Die Brandmauer, sie wackelt zumindest. (.) Merz erweckt mit seinem Vorstoß den Anschein, er habe alle rechtlichen Fragen geklärt und könne forsch vorgehen. Tatsächlich liefert er nur Scheinlösungen. Eine weitere Enttäuschung der Bürger ist darum absehbar. Das wiederum könnte der AfD weiteren Zulauf bescheren."/DP/jha