Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Regierungserklärung

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Regierungserklärung:

"Olaf Scholz sagte in seiner Regierungserklärung zum Mord in Aschaffenburg einen Satz, der die Illusionen deutscher Migrationspolitik auf den Punkt brachte: "Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist." Damit erklärte der Kanzler, warum es so weit kommen konnte, dass ein ausreisepflichtiger und offenbar psychisch gestörter Asylbewerber mit dem Messer auf Kleinkinder losging. Der Irrtum lautet: Nicht die Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern das Unvermögen der Verwaltung, der Vollzug. Nicht erst Scholz begeht ihn, schon die große Koalition lebte in der Vorstellung, das Machbare habe sich dem Wünschbaren zu beugen, und wenn es das nicht tue, müssten dunkle Mächte am Werk sein."/DP/jha