Grüne wollen Schuldenbremse mit alten Mehrheiten ändern

Berlin (Reuters) - Die Grünen dringen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert.

"Wir haben noch die Möglichkeit, mit dem bestehenden Bundestag, wenn wir sehr schnell sind, finanzielle Hilfen oder Unterstützung durch eine Reform der Schuldenbremse jetzt zu beschließen", sagte ihr Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Berlin. Das gelte sowohl für Militärhilfen für die Ukraine als auch für Wirtschaftshilfen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen.

Aus den Reihen der Grünen hieß es, die Initiative sei von Baerbock ausgegangen, die Schuldenbremse nach Möglichkeit noch in alter Zusammensetzung des Bundestages zu reformieren. Baerbock verwies vor Journalisten wie Habeck auf die Notwendigkeit, mit Blick auf den Ukraine-Krieg und größere Verteidigungsausgaben in Europa mehr Geld aufzubringen. Es sei "keineswegs so, dass man sich über irgendwelchen Wählerwillen hinwegsetzt". Die Wählerinnen und Wähler hätten vor drei Jahren eine Bundesregierung gewählt, die geschäftsführend im Amt sei.

Merz habe das Mandat, die künftige Bundesregierung zu führen, sagte Habeck. Er müsse sich die finanziellen Mittel besorgen, um die Regierung vernünftig zu führen. "Die Möglichkeiten sind da, aber man muss die Möglichkeiten auch ergreifen wollen oder sie sich auch schaffen", sagte Habeck.

Im neugewählten Bundestag gibt es voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Änderung der Schuldenbremse oder ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen der Bundeswehr erforderlich wäre. Die Partei Die Linke hatte am Sonntagabend deutlich gemacht, dass sie höhere Verteidigungsausgaben nicht mittragen werde. Union, SPD und Grüne kommen alleine nicht auf die notwendige Mehrheit. Die FDP ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten. Der neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt die Amtszeit des alten Bundestages, in dem Union, SPD, Grüne und FDP zusammen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen könnten.

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl rund drei Prozentpunkte verloren und kamen auf 11,6 Prozent. Ihnen bleibt künftig nur die Rolle der Opposition.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)