Streit um Beteiligung des russischen Botschafter an Weltkrieg-Gedenken in Seelow

Berlin (Reuters) - Die Beteiligung des russischen Botschafters in Berlin an einem Weltkriegsgedenken im brandenburgischen Seelow ist umstritten.

Die Bundesregierung hatte davon abgeraten, russischen Diplomaten einzuladen. Der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow ließen Botschafter Sergej Netschajew und den Gesandten von Belarus, Andrej Schupljak, aber an der Gedenkveranstaltung an die Schlacht vor 80 Jahren mit Zehntausenden von Toten teilnehmen. Die Seelower Höhen waren Teil der Stellungen zur Verteidigung von Berlin, die die Rote Armee aufhalten sollten.

Eine Sprecherin der Bundesregierung und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes warnten davor, dass Russland Gedenktage für seine Zwecke instrumentalisieren wolle. So hat Russland seinen Überfall auf die benachbarte Ukraine damit begründet, angeblich erneut gegen Faschismus zu kämpfen. Diese Darstellung wird von der Ukraine und der Bundesregierung strikt zurückgewiesen. Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes hatte das Auswärtige Amt in einem internen Schreiben bereits am 16. Januar Handlungsempfehlungen auf allen staatlichen Ebenen vorgelegt. Danach wird von der Teilnahme an von Russland oder Belarus organisierten Feierlichkeiten abgeraten. Sollten Vertreter beider Länder unangekündigt bei Feierlichkeiten auftauchen, könnten die Organisatoren auch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, heißt es dort.

"Der Angriffskrieg von (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist zu verurteilen, ganz klar", sagte dagegen die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn zu Reuters TV. "Aber wir gedenken hier, wir haben hier eine Erinnerungskultur und die ist ganz wichtig aufrechtzuerhalten." Die Veranstaltung finde jedes Jahr statt. Man könne nicht vom Hausrecht Gebrauch machen, wenn jemand seiner gefallenen Landsleute gedenken wolle.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, kritisierte, dass in Seelow keine Vertreter der Bundes- und Landesregierung an der Gedenkfeier teilgenommen hätten. Dies widerspreche dem Gedanken der Völkerverständigung. Man wisse, wieviel Leid das NS-Regime über andere Länder gebracht habe. Es sei wichtig, sich "über den Gräbern die Hand zu reichen und zu sagen 'Nie wieder'".

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes warnte dagegen: "Von russischer Seite steht eben zu erwarten, dass es instrumentalisiert wird und für die Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung gebracht wird." Er verwies auf Interviews des russischen Botschafters im Umfeld der Gedenkfeier und warf Russland Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor.

Am 8. Mai findet im Bundestag eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Kriegsendes statt. Laut Bundestagsverwaltung steht noch nicht fest, welche ausländischen Staatsgäste teilnehmen. Eine Einladung etwa des russischen Botschafters gilt aber wegen des Überfalls auf die Ukraine als ausgeschlossen.

(Bericht von Andreas Rinke, Reuters TV redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)