ROUNDUP: Digitalministerium soll schnelle Erfolge beim Bürokratieabbau bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (parteilos) will das Land nach eigenen Angaben bei der Modernisierung des Staates und der Digitalisierung rasch voranbringen. Beide Aufgaben hätten für die Bundesregierung herausgehobene Priorität, sagte der parteilose Topmanager, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt hatte, anlässlich seines Amtsantritts.

"Es ist mein Anspruch, dies zügig mit konkreten Maßnahmen zu belegen", fügte der 55-Jährige hinzu. "Ich möchte so schnell wie möglich ins Handeln kommen." Das neue Ministerium werde Motor für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung sein.

Ministerium zieht erstmal in Räume des Innenministeriums

Ein eigenes Gebäude gibt es nicht. Das Ressort zieht vorübergehend in Räume des Bundesinnenministeriums in Berlin-Charlottenburg ein, in denen bisher dessen Digitalabteilungen untergebracht waren. "Jetzt beginnt ein neues Kapitel für die digitale Transformation unseres Landes", hieß es in der ersten Pressemitteilung, die das Haus verschickte.

Der frühere MediaMarktSaturn-Chef Wildberger wird in der Leitung des Hauses von Markus Richter (Staatssekretär und bisher Beauftragter der Bundesregierung für die Informationstechnik des Bundes), Philipp Amthor (CDU, parlamentarischer Staatssekretär) und Forschungs- und Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU, parlamentarischer Staatssekretär) unterstützt.

Schnelle Erfolge beim Bürokratieabbau?

Amthor äußerte im Sender Phoenix die Erwartung, dass mit dem neuen Ministerium möglichst schnell Erfolge beim Bürokratieabbau in Deutschland erreicht werden. Es gehe um konkrete "Abschaffungen von Bürokratiesünden, auf die Deutschland jetzt lange wartet", sagte er. Aktuell werde eine "prioritäre Agenda" erarbeitet. Der größte Gewinn mit dem Ministerium sei eine Bündelung von Zuständigkeiten.

In einem sogenannten Organisationserlass, den das neue Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung am Dienstagabend beschlossen hatte, sind die Zuständigkeiten festgelegt. Das Digitalministerium übernimmt demnach Aufgaben, die bisher auf andere Ressorts verteilt waren, etwa die Digitalisierung und Cybersicherheit der Bundesverwaltung oder die Datenpolitik - also die Frage wie mit Daten umgegangen wird von der Sicherheit bis zu ihrer Nutzung.

Laut Ministeriumsmitteilung soll sich das Haus auch um die Einführung einer digitalen Identitäts-Wallet kümmern - also einer digitalen Brieftasche für das Smartphone, um wichtige Dokumente wie Ausweise immer dabei zu haben. Das Ministerium bekommt außerdem einen Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben der Bundesverwaltung.

Branchenverband zufrieden

Der Branchenverband Bitkom zeigte sich zum Start des neuen Ministeriums zufrieden. Das Haus sei mit wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet worden. Dies sende ein klares Signal. "Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch", sagte Präsident Ralf Wintergerst./jr/DP/jha