Kanzler Merz fordert in erster Regierungserklärung gemeinsame Kraftanstrengung

Berlin (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz ruft zum Kampf gegen Rezession und Wachstumsschwäche in Deutschland auf.

"Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich habe große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen kann", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Es sei für Deutschland aus eigener Kraft möglich, aus der Wachstumsschwäche zu kommen. Merz kündigte entschiedene Reformen und Tempo an. "Ich möchte, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten, hier geht es jetzt voran."

Merz forderte "in vielerlei Hinsicht" einen Politikwechsel. Dies setze ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus. In Abgrenzung zur AfD betonte der Kanzler: "Wir streben kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung unserer Gesellschaft an." Es gehe vielmehr darum, den Zusammenhalt zu sichern und die Zusage "Wohlstand für alle" zu erneuern. Merz mahnte, dass Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt mit der wirtschaftlichen Stärke "steht und fällt". Das wirtschaftliche Fundament Deutschlands sei ungebrochen. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung blickt. Wir werden deshalb Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen", betonte der Kanzler.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte am Dienstag gesagt, dass er ein Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozent allein durch den Regierungswechsel erwarte.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)