Kanzler will Zwischenbilanz der Regierung bereits vor der Sommerpause

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz will bereits bis zum Sommer eine Zwischenbilanz über umgesetzte Gesetzesvorhaben präsentieren.

"Wir werden in der nächsten Woche die ersten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Am 11. Juli sei die letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien. "Und ich möchte da, dass wir schon eine kleine Zwischenbilanz vorlegen können. Die ersten Entscheidungen sind betroffen", sagte er. Alles stehe unter dem Ziel, wieder Wachstum zu erreichen.

Der Kanzler hatte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch angekündigt, dass die schwarz-rote Regierung Tempo bei Reformen machen wolle. "Wir müssen vor allen Dingen dort schnell handeln, wo es kein Geld kostet", erklärte er. Das betreffe etwa das Thema Bürokratie, wozu auch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gehöre. Zugleich mahnt Merz Geduld an: "Wir sind jetzt seit gut einer Woche im Amt. Sie können nicht in wenigen Tagen alles von uns erwarten."

Als Beispiel für schnell mögliche Reformen nannte er die Abscheidung, Wiederverwendung und Speicherung des Klimagases CO2. "Das Gesetz ist fertig, das können wir relativ schnell in den Bundestag einbringen", sagte Merz. Dann werde in Deutschland erlaubt, was in anderen Ländern Europas längst erlaubt und praktiziert werde.

Merz sagte erneut zu, dass in dieser Legislaturperiode auch über die Reform der Sozialsysteme entschieden werde. Er kritisierte zugleich, dass wechselnde Koalitionen mit der SPD die vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Rente mit 67 wieder ausgehöhlt hätten. "Ich sag mal aus der Rückschau, wir wären besser bei dem geblieben, was Gerhard Schröder damals mit der SPD beschlossen hat."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)