Klingbeil mahnt Kabinett: Neben Investitionen ist auch Sparzwang angesagt

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verbindet das Bekenntnis zu zusätzlichen Investitionen mit einem Sparappell an die Ministerien.

Der SPD-Politiker sagte am Sonntagabend in der ARD, es gehe darum, dass mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen investiert werde. Damit solle das Land modernisiert werden. Und die Bürger sollten rasch merken, dass sich etwas verändere: "Aber das entlastet uns nicht von der Verantwortung, die wir haben, auch zu konsolidieren", fügte er hinzu. Er habe Minister und Ministerinnen daran erinnert, was verabredet worden sei: "Dass beispielsweise beim Personal auch in der Bundesverwaltung gespart wird."

Auch bei Sachleistungen in der Verwaltung seien Einsparungen nötig, ebenso in bestimmten politischen Bereichen. "Alles das muss jetzt erbracht werden", mahnte Klingbeil. Er äußerte sich optimistisch, dass sein Sparappell fruchten werde: "Das werden wir als Gemeinschaftsleistung auch im Kabinett hinbekommen." Der Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden.

Die vorherige Ampel-Regierung war maßgeblich am Streit über den Haushalt und die Schuldenbremse zerbrochen. Die neue Koalition aus Union und SPD hat bereits das Grundgesetz geändert, um deutlich mehr investieren zu können. Gleichzeitig wurden aber auch Reformen und eine Konsolidierung des Haushalts vereinbart. Die Zeitpläne für die Haushaltsaufstellung werden im Finanzministerium als ambitioniert dargestellt.

(Bericht von Reinhard Becker, Mitarbeit Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)