Wadephul kontert russische Kritik an Ukraine-Unterstützung

LISSABON (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul weist russische Kritik an der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen für die Ukraine strikt zurück. "Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in der Hauptstadt Lissabon. "Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird", fügte Wadephul hinzu.

Die Bundesregierung habe "immer deutlich gemacht, dass wir die Ukraine unterstützen werden in dem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor", sagte Wadephul. Deutschland werde im europäischen Rahmen über Sanktionen zu entscheiden haben, er werde das Thema auch bei seinem Besuch in den USA mit dem dortigen Kollegen Marco Rubio erörtern. Deutschland werde die Ukraine militärisch weiterhin so unterstützen, "dass sie sich zur Wehr setzen kann und verhindern kann, dass der russische Aggressor seinen Krieg erfolgreich fortsetzt".

Wadephul: Keine Aussagen über Taurus-Lieferung

Grundsätzlich gelte das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper, hinzu: "Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen." Die Bundesregierung werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun". Der Minister ergänzte: "Es wird verantwortungsvoll sein, aber es wird so sein, dass die Ukraine sich wirkungsvoll verteidigen kann."

Merz hatte zuvor erklärt, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht"./bk/er/DP/he