Arbeitsagentur befürchtet Fehlbetrag von 11,9 Milliarden Euro bis 2029

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Durch die steigende Arbeitslosigkeit droht die Bundesagentur für Arbeit (BA) tief in die roten Zahlen zu geraten.

Der Bund müsse womöglich bis zum Jahr 2029 mit Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt rund 11,9 Milliarden Euro einspringen, heißt es in einem Bericht der Behörde, der am Freitag den Haushaltsausschuss des Bundestages erreichte. Allein für dieses Jahr rechnet die Behörde in dem Reuters vorliegenden Bericht mit einem Defizit von 5,27 Milliarden Euro. Damit würde nicht nur die Rücklage der Behörde von 3,2 Milliarden Euro aufgezehrt: "Sondern es wären zusätzlich Liquiditätshilfen des Bundes in Form von Darlehen in Höhe von knapp 2,35 Milliarden Euro erforderlich." Für 2026 wären es dem Bericht zufolge nochmals etwa 3,8 Milliarden Euro.

Den neuen Berechnungen der BA liegt die deutlich verschlechterte Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde, in der im April für dieses Jahr ein Nullwachstum angenommen wurde. Im Jahresdurchschnitt werde nun mit knapp einer Million Beziehenden von Arbeitslosengeld gerechnet, heißt es in dem Bericht. Eingeplant gewesen seien 852.000. Allein diese Zunahme führe voraussichtlich zu Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro. Über die neue Finanzprognose hatte zuerst das Newsportal "Politico" berichtet.

BA-Chefin Andrea Nahles will den Bericht kommende Woche im Haushaltsausschuss erläutern. Eine Erhöhung des Beitragssatzes lehnte sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen für Mai ab. Nahles setzt demnach darauf, dass die neue Regierung mit ihren Investitions- und Konjunkturhilfen das Blatt wenden kann. Die Einnahmesituation der Behörde sei weiter gut, sagte Nahles. "Es geht jetzt um die Frage, wie viel Arbeitslosigkeit müssen wir finanzieren. Und da kann man natürlich gerade auch im nächsten Jahr eine Menge tun, um einen konjunkturellen Rückenwind für den Arbeitsmarkt zu organisieren." Im Finanzbericht heißt es, die Einschätzungen für die künftigen Jahre "unterliegen einer hohen Unsicherheit".

Derzeit müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2,6 Prozent des Bruttolohns an die Arbeitslosenversicherung zahlen. Eine Beitragserhöhung müssten Bundestag und Bundesrat beschließen.

(redigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)