USA verhängen Sanktionen gegen vier IStGH-Richter

Washington (Reuters) - Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt.

Sie wirft ihnen vor, "aktiv an den illegitimen und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen Verbündeten Israel mitgewirkt" zu haben, wie Außenminister Marco Rubio am Donnerstag mitteilte. "Der IStGH ist politisiert und beansprucht fälschlicherweise uneingeschränkten Ermessensspielraum bei der Untersuchung, Anklage und Strafverfolgung von Staatsangehörigen der USA und unserer Verbündeten." Der Streit der USA mit dem Gericht dreht sich um Ermittlungen des Kriegstribunals zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Truppen in Afghanistan und der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Vom IStGH lag zunächst keine Stellungnahme vor.

(Bericht von Humeyra Pamuk, bearbeitet von Christian Rüttger. Redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)