Proteste in USA gegen Trump weiten sich aus

(Stellt im zweiten Absatz und im letzten Satz klar, dass Trump neben der Nationalgarde auch Marines - also Marineinfanteristen (nicht Marinesoldaten) - nach Los Angeles geschickt hat.)

Los Angeles (Reuters) - In den USA weiten sich die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump aus.

Mehrere Großstädte bereiteten sich am Mittwoch auf Demonstrationen vor, darunter New York, Atlanta und Chicago. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, aktivierte die Nationalgarde. Teile von Los Angeles standen über Nacht unter einer Ausgangssperre, um die seit fünf Tagen andauernden Unruhen einzudämmen. Wegen Plünderungen und nächtlicher Gewalt verhängte Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstagabend die Sperre über einen Quadratkilometer der Innenstadt, die mehrere Tage andauern soll.

In der Westküsten-Metropole wurden nach Polizeiangaben am Dienstag 197 Personen festgenommen. Bass bekräftigte, der Einsatz von Soldaten sei nicht notwendig. Die Polizei könne die Proteste bewältigen, von denen die meisten friedlich verliefen und sich auf etwa fünf Straßenblöcke der Großstadt begrenzt hätten. Dennoch trafen Hunderte Marines am Dienstag auf Anordnung von Trump im Großraum Los Angeles ein, nachdem der Präsident bereits die Entsendung von 4000 Nationalgardisten in die Stadt angeordnet hatte. Rechtlich ist die Entscheidung umstritten, der Bundesstaat Kalifornien hat bereits dagegen geklagt.

"Dieser dreiste Machtmissbrauch eines amtierenden Präsidenten hat eine explosive Situation verschärft und unsere Bürger, unsere Beamten und sogar unsere Nationalgarde in Gefahr gebracht. Da begann die Abwärtsspirale", sagte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag in einer Videoansprache. Trump habe sich erneut für Eskalation entschieden. "Er entschied sich für mehr Gewalt... Die Demokratie wird angegriffen", sagte Newsom. Die Klage Kaliforniens gegen Trump und das Verteidigungsministerium in Washington richtet sich gegen die Entsendung von Bundessoldaten. Trump forderte daraufhin, der Demokrat Newsom sollte festgenommen werden. Newsom gilt als potenzieller Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028.

"AUSGEWACHSENER ANGRIFF AUF DEN FRIEDEN"

Auch der texanische Gouverneur Abbott kündigte den Einsatz der Nationalgarde an. "Die texanische Nationalgarde wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat stationiert, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", erklärte der Republikaner. "Friedlicher Protest ist legal. Eine Person oder Eigentum zu schädigen, ist illegal und führt zur Festnahme", schrieb Abbott auf der Online-Plattform X. In Austin war es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Weitere Proteste sind in Texas für diese Woche angekündigt.

Trump nutzte am Dienstag (Ortszeit) eine Rede zu Ehren von Soldaten in Fort Bragg zur Rechtfertigung seiner Entscheidung, Truppen nach Los Angeles zu entsenden. "Was Sie in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, ausgeführt von Randalierern mit ausländischen Flaggen. Wir werden Los Angeles befreien", sagte Trump bei einem Besuch des Stützpunkts im Bundesstaat North Carolina, wo rund 50.000 Soldaten im aktiven Dienst stationiert sind. Der Präsident hat 700 Marines und 4000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles als Reaktion auf die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik entsandt.

(Bericht von Brad Brooks, Phil Stewart, Idrees Ali und Dietrich Knauth, bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz)