Klingbeil will bis Ende Juli Mittelfrist-Finanzplan nach Brüssel melden

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch vor der Sommerpause ab Ende Juli einen mittelfristigen deutschen Finanzplan nach Brüssel melden.

Die EU-Kommission solle bis Ende Juli informiert werden. Dies sei aber erst möglich, wenn in Deutschland die Details zum Haushaltsentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 geklärt seien, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Die neue Regierung aus Union und SPD will am 24. Juni im Kabinett grünes Licht geben. Klingbeil sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung liefen gut. Der SPD-Chef hatte zuletzt immer wieder auch Sparbeiträge eingefordert.

Im April hatte Deutschland die EU-Kommission bereits gebeten, wegen der geplanten Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen. Der entsprechende Antrag wurde für die Jahre 2025 bis 2028 gestellt. Klingbeil sagte, es bestehe kein Zweifel, dass dem stattgegeben werde, wie für viele andere Länder in der EU auch.

(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)