Bund entlastet Kommunen vollständig für Steuerausfälle

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster entlasten wird.

Aus dem Reuters vorliegenden Beschluss geht hervor, dass der Bund den Kommunen die Steuerausfälle vollständig über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer kompensiert. Die Länder erhalten zudem eine Kompensation in Höhe von zusätzlichen acht Milliarden Euro über Förderprogramme des Bundes, etwa im Bildungsbereich. Der Bund übernimmt dabei für vier Jahre auch einen höheren Anteil bei der Sanierung von Krankenhäusern.

Zusätzlich gibt es noch einige Entlastungen speziell für ostdeutsche Länder wie eine größere Übernahme der Renten- und Pensionslasten aus der DDR-Zeit. Der Bund wird zudem 125 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen zahlen, mit denen Länder ihre Kommunen bei übermäßigen Kassenkrediten entlasten wollen. Zudem zahlt der Bund für den gleichen Zeitraum den Gebern im Länderfinanzausgleich um die 400 Millionen Euro pro Jahr. Länder und Kommunen müssten ohne die Kompensationen den größten Teil der erwarteten 45 Milliarden Euro an Ausfällen tragen. Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einer Entlastung der Kommunen von jährlich 2,7 Milliarden Euro.

Bei dem Länderanteil von 100 Milliarden Euro am sogenannten Sondervermögen Infrastruktur verzichtet der Bund darauf, dass es sich um zusätzliche Investitionen zu bereits bestehenden Planungen handeln muss. Dadurch wird den Landesregierungen eine Doppelförderung von Projekten aus alten und neuen Mitteln ermöglicht. Zudem können die Länder das Geld nun für Investitionen auch im Sport- und Kulturbereich, für die Innere Sicherheit, die Wasserwirtschaft und den Wohnungsbau verwenden.

Spitzenvertreter von Bund und Ländern hatten am Montagabend zweieinhalb Stunden bis kurz vor Mitternacht verhandelt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies im ZDF. Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Zusagen nun umsetze und einhalte, würden die 16 Länder am 11. Juli dem Investitionsbooster abschließend zustimmen, betonte der SPD-Politiker. Dann könne es den von allen Seiten gewünschten Schub für die Wirtschaft geben.

Die Bundestagsfraktion der Union wird nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die vollständige Entlastung der Kommunen für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster mittragen. Die volle Gegenfinanzierung sei "eine gute Lösung", die teilweise Kompensation für die Länder ebenfalls, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag in Berlin. "Aus unserer Sicht ist das eine tragfähige Lösung."

Auch die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschefin, Wiebke Esdar, begrüßte die Einigung. "Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen", teilte sie mit. Esdar mahnte aber auch die Länder, nun das Geld an die Kommunen weiterzureichen.

Zustimmung kommt auch von den Grünen. "Es ist gut und wichtig, dass der Bund die zu erwartenden Steuerausfälle für die Kommunen vollständig kompensiert", teilte der baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz mit. "Das hätten wir sonst nicht stemmen können. Wir haben beim Sondervermögen auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren gedrungen, damit die Investitionsmittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Auch das hat der Bund zugesagt."

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)