Merz: EU sollte mit USA Zollabkommen für wenige Branchen aushandeln

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat der EU-Kommission zu komplizierte Zollverhandlungen mit den USA vorgeworfen.

"400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin beim Tag der Industrie. "Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien: Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau", fügte der Kanzler hinzu. "Diese Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind - Stahl, Aluminium -, da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern."

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic machte bei mehreren Terminen in Berlin wenig Hoffnung auf eine schnelle Verständigung mit den USA. Es sei noch kein Ausweg in Sicht. Die zehnprozentigen Zölle auf Exporte in die USA seien kontraproduktiv. Dies würde beide Seiten schwächen. Auch die noch höheren Sonderzölle für die Autobranche seien nicht nachhaltig.

Man könne aber nicht nur Waren und Güter in den Blick nehmen, wie es die USA täten, sondern müsse auch Dienstleistungen betrachten, ergänzte Sefcovic. "Jedes Jahr kaufen wir mehr als 40 Milliarden Euro an Dienstleistungen aus den USA ein." Die großen amerikanischen Technologiefirmen machten einen großen Teil ihres Umsatzes in Europa.

Sefcovic sagte, es habe zuletzt intensive Verhandlungen mit den USA gegeben. Man habe sich alle Branchen im Detail angeschaut. Jetzt müsse dies zusammengefügt werden. Dabei sei noch vieles zu diskutieren. Die EU-Kommission werde alles tun für eine Einigung im Juli. Es könne einen Deal geben, wenn dieser gut für die EU sowie europäische Unternehmen und Arbeitnehmer sei. Einige der neuen Sonderzölle der US-Seite wurden zunächst bis Anfang Juli ausgesetzt, um Zeit für Verhandlungen zu haben. US-Präsident Donald Trump will mit den Zöllen das Handelsdefizit seines Landes reduzieren und Investitionen in die USA holen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, es liege nicht an der EU-Kommission, dass es noch keine Verständigung mit den USA gebe. Er zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass ein Deal bis zum 9. Juli gelingen könne. "Unsere Hand ist ausgestreckt", so der SPD-Chef in Berlin.

(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)