Empörung wegen Todesdrohung aus dem Iran gegen IAEA-Chef Grossi

(Durchgehend neu)

Dubai (Reuters) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Drohungen aus dem Iran gegen den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der drei Länder vom Montag wird die Führung in Teheran zudem aufgefordert, die Sicherheit von IAEA-Mitarbeitern auf iranischem Staatsgebiet zu gewährleisten. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von allen Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden", hieß es darin. Der Iran hatte zuvor erklärt, die Sicherheit der IAEA-Inspektoren könne nicht garantiert werden.

Eine Hardliner-Zeitung im Iran hatte die Hinrichtung Grossis gefordert. Die dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei nahestehende Zeitung "Kayhan" bezeichnete den IAEA-Chef als israelischen Agenten. Sollte Grossi in den Iran einreisen, müsse er vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden, hieß es in dem Artikel. Offiziell wies die iranische Regierung den Vorwurf einer Drohung zurück. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani bestritt, dass es eine Drohung gegen Grossi gebe.

Führende iranische Politiker übten jedoch scharfe Kritik an Grossi. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat, die "doppelten Standards" der IAEA hätten Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen. "Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Direktor (...) nicht unparteiisch gehandelt hat", zitierten ihn Staatsmedien. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, Grossi sei im Iran nicht willkommen.

"FRIEDLICHE ATOMANLAGEN"

Zudem erklärte der Iran, die Sicherheit der IAEA-Inspektoren derzeit nicht garantieren zu können. "Wie können Sie von uns erwarten, die Sicherheit der Inspektoren zu gewährleisten, wenn unsere friedlichen Atomanlagen vor wenigen Tagen angegriffen wurden?" sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Baghaei teilte zudem mit, ein Parlamentsgesetz zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA sei vom Wächterrat gebilligt worden und damit für die Regierung bindend. Vom Iran könne nicht erwartet werden, seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen, wenn die UN-Behörde die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen nicht verurteilt habe.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die Führung in Teheran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEA wieder aufzunehmen und die Sicherheit des Personals zu garantieren. Auslöser der Entwicklung war der zwölftägige Krieg zwischen dem Iran und Israel, der vergangene Woche mit einer Waffenruhe endete. Der Gouverneursrat der IAEA hatte kurz vor Beginn der israelischen und US-Angriffe erklärt, der Iran verstoße gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Regierung in Teheran sieht in dieser IAEA-Entscheidung eine Rechtfertigung für die Angriffe. Grossi selbst hat auf die Vorwürfe der Zeitung nicht direkt reagiert und erklärt, seine Priorität sei die baldige Rückkehr der Inspektoren in den Iran. Israel und die USA, aber auch die Europäer werfen dem Iran vor, mit seinem Atomprogramm nukleare Waffen entwickeln zu wollen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück und betont, das Programm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

(Von Reuters Dubai und Sudip Kar-Gupta; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)