Ampel-Parteien starten heiße Phase der Koalitionsverhandlungen
Berlin (Reuters) - Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen mit der zentralen Runde der Verhandlungen über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene begonnen.
Es gehe jetzt um Inhalte, nicht Personen, betonten sowohl Grünen-Co-Chef Robert Habeck als auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor den Gesprächen in Berlin. Wichtig sei, dass man zu konkreten Vereinbarungen komme, sagte Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Die 22 Arbeitsgruppen mit knapp 300 Unterhändlern hatten vergangene Woche ihre Beratungen abgeschlossen und den Parteiführungen ihre Ergebnisse übermittelt. Dabei blieben nach Angaben aus Verhandlungskreisen viele Fragen strittig, die nun von den Kernteams der drei Parteien geklärt werden müssen. Vor allem Politiker von SPD und FDP hatten betont, dass man die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche nach dem 6. Dezember anstrebe. Die Grünen hatten sich mit dem Stand der Verhandlungen zum Klimaschutz unzufrieden gezeigt. Auch ein Scheitern der Gespräche sei nicht ausgeschlossen, hatte Habeck gesagt.
"Für die künftige Bundesregierung muss der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein", forderte Habeck in "Rheinischen Post". Dazu gehöre ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen. Vor dem Verhandlungsort demonstrierten am Montag erneut Aktivisten von Umwelt und Menschenrechtsgruppen sowie Gewerkschaften.