Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. "Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen."
Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt.
Russland hatte den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.
Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne./cy/DP/he
