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Brexit: Schottisches Gericht urteilt gegen Abgeordneten-Zwangspause – Weitere Niederlage für Boris Johnson

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Brexit: Schottisches Gericht urteilt gegen Abgeordneten-Zwangspause – Weitere Niederlage für Boris Johnson

Im Rechtsstreit über die verlängerte Parlamentspause in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte nach Angaben der Klägerseite am Mittwoch, dass die Ausweitung unzulässig sei. Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

Abgeordnete in Zwangspause bis Mitte Oktober geschickt

Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der Parlamentsdebatte am Montag in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Das hatte Johnson Ende August entschieden. Johnsons Kritiker vermuten, dass dies politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierung dagegen begründet den Schritt damit, dass Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über Euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

Brexit-Verschiebung um ein weiteres Jahr?

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Januar 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen.

(onvista/dpa-AFX/reuters)

Titelfoto: Melinda Nagy / Shutterstock.com

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