Bund zahlt Atom-Konzernen 2,4 Mrd Euro für beschleunigten Atomausstieg

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zahlt den Akw-Betreibern gut 2,4 Milliarden Euro für den Atom-Ausstieg vor zehn Jahren.

Damit werde der Rechtsstreit mit den vier Unternehmen beigelegt, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Damit setzt die Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 um, das den Unternehmen Ausgleichszahlungen für Reststrommengen und Investitionen zusprach. Vattenfall soll 1,425 Milliarden Euro bekommen, RWE 880 Millionen, EnBW rund 80 Millionen und E.ON 42,5 Millionen Euro.

Im Gegenzug würden die Unternehmen Klagen zurücknehmen und Prozesse beenden. Das schließe die milliardenschwere Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington ein, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Die Regelungen sollen in Gesetzesform gegossen und möglichst 2021 umgesetzt werden. Die Gremien der Unternehmen müssten allerdings noch zustimmen. Gleiches gelte für die EU-Kommission.

Die damalige Bundesregierung hatte sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 für einen beschleunigten Atomausstieg entschieden. So wurden ältere Meiler vorzeitig abgeschaltet. Das Verfassungsgericht hatte dies als rechtmäßig beurteilt. sofern die Konzerne entschädigt würden.

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