Bundesregierung ändert Programm der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ändert die Planung für die deutsche EU-Ratspräsident angesichts der Virus-Krise deutlich.

"Angesichts der Corona-Krise müssen wir unsere bisherige Zielsetzung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erheblich anpassen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument der Runde der Europa-Staatsekretäre der Bundesregierung. Zum einen sollen neue, Corona-relevante Themen in den Vordergrund gerückt werde - das hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits angekündigt. Zudem soll es bei anderen Themen eine klare Prioritätensetzung geben. Das soll in einer Sonderkabinettssitzung am Mittwoch auch den Ministern vermittelt werden. Die Fülle der Vorhaben der einzelnen Ministerien waren zuvor in einem Reuters vorliegenden 19-seitigen Papier zusammengefasst worden. Jetzt sollen aber etliche Vorhaben zurückgestellt oder gestrichen werden.

Merkel hatte bereits betont, dass die Coronakrise nun alle Planungen für die zweite Jahreshälfte überschatte. So muss die deutsche EU-Präsidentschaft den EU-Finanzrahmen bis 2027 verabreden - im Zusammenhang mit einem riesigen europäischen Wiederaufbauprogramm. Es gilt als völlig unklar, ob etwa die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien bis Jahresende abgeschlossen werden können. Zumindest soll derzeit an dem geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig im September festgehalten werden, heißt es in der Bundesregierung.

Das federführende Außenministerium mahnt auch deshalb zur Zurückhaltung, weil physische Treffen in der zweiten Jahreshälfte angesichts der Pandemie weiter unsicher seien. Zudem wird auf die drastisch eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in Brüssel für Beratungen der 27 Staaten und EU-Institutionen verwiesen. "Die Notwendigkeit zur Neu-Priorisierung ergibt sich zudem daraus, dass die technischen Kapazitäten für die Beratungs- und Abstimmungsprozesse im Rat im zweiten Halbjahr 2020 voraussichtlich weiterhin erheblich eingeschränkt sein werden, so dass derzeit von einer Reduktion der Sitzungskapazitäten vor Ort in Brüssel um etwa 70 Prozent ausgegangen werden muss", heißt es.