Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor – Hat Deutschland hier die Chance, Vorreiter in einer neuen, disruptiven Branche zu werden?

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier, das der deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden etliche neue Gesetze angekündigt, die der Blockchain-Technologie in der Verwaltung und im Finanzsektor in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollen.

Gleichzeitig stellt sich Bundesregierung gegen eines der ambitioniertesten Digitalprojekte auf Basis der Blockchain-Technologie, nämlich die geplante digitale Weltwährung Libra von Facebook. Der Konzern von Mark Zuckerberg plant schon für das kommende Jahr, eine eigene digitale Währung aufzulegen.

Bundesregierung signalisiert klaren Widerstand gegen private Stablecoins

Libra soll durch harte Währungen und Staatsanleihen als „Stablecoin“ gegen Wertschwankungen abgesichert werden. Ohne Facebook oder Libra beim Namen zu nennen, heißt es in dem Papier: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Gleichzeitig werde die Bundesregierung „den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.“

Facebook hatte im Juni das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. In der Anfangszeit soll das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden. Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen. Die Pläne waren international auf Bedenken in der Politik gestoßen.

Zuletzt hat Benoit Coeure, der politische Entscheidungsträger der Europäischen Zentralbank, seine Bedenken geäußert, dass private Stablecoins wie Libra die globale Stellung des Dollar als Leitwährung in Frage stellen könnten. Er unterstütze die Forderung von Gouverneur Mark Carney von der Bank of England, an einer internationalen digitalen Zentralbankwährung zu arbeiten.

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Blockchain könnte Bürokratie abbauen und Finanzsektor umkrempeln

In dem Papier verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie. Sie soll demnach stärker im Finanzsektor verwendet werden: „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.“ Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle „nicht mehr uneingeschränkt gelten“.

„Mittels Blockchain-Technologie können alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden“, heißt es in der vorgestellten Strategie.

Auch bei der Nutzung der Blockchain im Bereich digitale Identität könne Deutschland international eine führende Rolle übernehmen. Damit könnten Verbraucher beispielsweise den elektronischen Personalausweis leichter als bislang beim Log-in für sensible Anwendungen als zweiten Faktor (neben Passwort oder Fingerabdruck) verwenden.

Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Der Blockchain-Sektor hat das Potenzial, nicht nur den Bereich Finanzen, sondern sämtliche digitalen Schauplätze, bei denen es um Datenverarbeitung und -speicherung in welcher Form auch immer geht, massiv voranzutreiben. Mit einer gut strukturierten und vor allem eindeutigen Gesetzesgrundlage können sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland hier sehr große Chancen eröffnen, eine der führenden Nationen in diesem disruptiven Bereich zu werden, da die Technologie noch in einem sehr frühen Stadium ist und die Regulierung in den meisten Ländern noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Das Wettrennen hat sozusagen erst begonnen und sollte die vorgestellte Strategie der Bundesregierung sich als nachhaltig erweisen, könnte hier ein exzellenter Start gelungen sein.

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In dem Papier selbst werden die Chancen zudem gut beschrieben: „Deutschland verfügt über ein dynamisches Ökosystem von Entwicklern und Anbietern blockchainbasierter Dienstleistungen und damit über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie. Zur Klärung und Erschließung des Potenzials (…) und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten ist Handeln der Bundesregierung gefordert.“

In der Branche kommt der Vorstoß der Bundesregierung gut an. „Mit dem Gesetz zu digitalen Wertpapieren kann Deutschland den globalen Finanzmarktplatz der Zukunft bauen. Hier ist schnelles Handeln gefragt“, erklärt Florian Glatz, Präsident des Blockchain-Bundesverbands.

Berlin ist einer der Hotspots der Branche mit einer großen Zahl an Blockchain-Startups, deren Projekte auf diverse Anwendungsbereiche abzielen. Neben Deutschland haben sich weitere Hotspots der Branche in Lausanne, Schweiz, in Malta, Lichtenstein, sowie in Singapur gebildet.

Alexander Mayer/dpa-AFX

Titelfoto: Production Perig/ Shutterstock.com

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