Bundesregierung will Anreize für Kooperation bei Netzausbau schaffen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Telekom-Konzerne zu mehr Kooperation beim Ausbau von Gigabitnetzen bringen.
Ziel sei es, bei freiwilligen Angeboten der Netzbetreiber auf Regulierung zu verzichten oder diese zu verringern, heißt es im Entwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Bereits im vergangenen Jahr hatten Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland angekündigt, zusammen bis zu 6000 Mobilfunkstandorte aufzubauen. Auch die Bundesnetzagentur vertritt die Meinung, dass die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur sinnvoll ist. Sie darf dem Entwurf zufolge auch Mobilfunker dazu verpflichten, in einem räumlich eng umgrenzten Gebiet Konkurrenten Roaming - also die Netzmitnutzung - unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.
Die TKG-Novelle spielt auch bei der Entscheidung über einen Einsatz des umstrittenen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes eine Rolle. Bisher warten die Telekomfirmen in Deutschland noch auf Vorgaben, nach welchen Sicherheitskriterien sie Bestandteile verbauen dürfen. Hierzu heißt es im Entwurf, dass sicherheitsrelevante Netz- und Systemkomponenten, die kritische Funktionen erfüllen, nur eingesetzt werden, wenn sie von einer anerkannten Prüfstelle überprüft und von einer anerkannten Zertifizierungsstelle zertifiziert wurden.
Einzelheiten dazu arbeiten derzeit noch die Bundesnetzagentur in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Datenschutz-Bundesbeauftragten aus. Mit dem Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur wird in Kürze gerechnet. Die Bundesnetzagentur hat bereits vor einem voreiligen Ausschluss Huaweis gewarnt, wie in beispielsweise Großbritannien angekündigt hat.
Wegen europäischer Vorgaben muss das Telekommunikationsgesetz eigentlich bis Jahresende überarbeitet werden. Angesichts der jüngsten Verzögerungen könnte sich dies um einige Monate verschieben.