Bundestag debattiert Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.10 Uhr) darüber, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen darf als ursprünglich geplant. Scholz hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und Gesundheitspolitik vorgesehen sind. Zugleich muss er niedrigere Steuereinnahmen ausgleichen. Deshalb will der Vizekanzler 60,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als der Bundestag bisher genehmigt hat.

Insgesamt stünde für 2021 dann eine Rekordverschuldung von 240,2 Milliarden Euro zu Buche. Kritik gibt es daran, dass Scholz trotz hoher Pandemie-Ausgaben nirgends den Rotstift ansetzt - und daran, dass er nicht klar sagt, wie die Schulden in den kommenden Jahren wieder getilgt werden sollen./tam/DP/fba