Die Ära Draghi endet heute – War sie nun gut oder schlecht für Europa und den Euro? Und wird die EZB bald zu Aktienkäufen greifen?
Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer – oder doch der Retter der Eurozone? Mario Draghi hat als EZB-Präsident polarisiert. Nullzins, Strafzins für Banken, Anleihenkäufe – Draghi zog im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute alle Register. Nie zuvor hat die Europäische Zentralbank (EZB) über einen so langen Zeitraum so viel billiges Geld in den Markt gepumpt. Kurz vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit setzte Draghi gegen heftige Widerstände sogar noch eine Verschärfung der ultralockeren Geldpolitik durch.
Draghi selbst ist mit sich im Reinen. „Ich fühle mich wie jemand, der versucht hat, das Mandat bestmöglich zu erfüllen“, sagt er bei seiner letzten Pressekonferenz als EZB-Präsident am Donnerstag in Frankfurt. 2017 habe der EZB-Rat durchaus den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vorbereitet. „Aber dann haben sich die Bedingungen geändert. Und darum mussten wir unseren Kurs wieder ändern.“
Draghis Erbe wird kritisch betrachtet
Angetreten war der Italiener am 1. November 2011 mit dem Versprechen, in der Tradition der Deutschen Bundesbank stabile Preise zu garantieren. Die „Bild“-Zeitung verpasste „Super-Mario“ prompt eine Pickelhaube: Der Helm sollte den ehemaligen Chef der italienischen Notenbank an preußische Tugenden erinnern. Heute prangert das Blatt „Graf Draghila“ an, der die Konten deutscher Sparer leer sauge. Die Pickelhaube werde er behalten, betont Draghi am Donnerstag – ausnahmsweise zum Teil auf Deutsch: „Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: Geschenkt ist geschenkt. Ich habe vor, sie zu behalten.“
Vor allem in Deutschland wird Draghis Erbe kritisch gesehen. „Jahrzehntelang haben wir Deutschlands Kindern beigebracht, dass Sparen sinnvoll ist, weil man für schlechte Zeiten in Krisen vorsorgen muss. Sie schleifen diese Kultur“, kritisierte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis im Sommer 2019 in einem offenen Brief an Draghi. „Das alles kann langfristig nicht gut enden.“ Banken und Versicherungen fühlen sich gegängelt und ihrer Erträge beraubt.
Der einstige Jesuitenschüler Draghi zeigte sich von der Dauerkritik unbeeindruckt: „Unsere Geldpolitik war erfolgreich“, beschied er im Sommer 2017. Und im Juni 2019 resümierte Draghi – wie so oft mit stoischer Miene -, die EZB habe in schwierigen Zeiten bewiesen, wie flexibel sie handeln könne.
Die EZB hat gehandelt, während die Politik gestritten hat
In der Tat: Während Europas Politiker stritten, schuf der Chef einer nicht demokratisch gewählten Institution Fakten. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach Europas oberster Währungshüter im Sommer 2012: „Whatever it takes“. Draghis Machtwort stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte – das gestehen sogar seine Kritiker dem scheidenden EZB-Präsidenten zu.
Schon zu seinem Einstand überraschte der ehemalige Exekutivdirektor der Weltbank (1984-1990) und spätere Goldman-Sachs-Investmentbanker (2002-2005): Draghi senkte die Zinsen. Ende Oktober 2019 wird sich der 72-Jährige als erster EZB-Präsident aus dem Amt verabschieden, in dessen Amtszeit die Zinsen nicht mehr angehoben wurden.
Was Sparer ärgert, freut Schuldner. Die Nachfrage nach Immobilien boomt, weil Baukredite kaum noch etwas kosten. Zudem ist das billige Notenbank-Geld seit Jahren Schmierstoff für die Börsen. Und auch starke Volkswirtschaften wie Deutschland profitieren: Der deutsche Finanzminister verdiente sogar am Schuldenmachen, weil Geldgeber bereit waren, negative Zinsen zu akzeptieren.
War Draghis Politik nun gut oder schlecht für Deutschland?
„Deutschland ist nicht Verlierer der Niedrigzinspolitik der EZB, sondern unser Land ist einer der Gewinner“, stellt DIW-Präsident Marcel Fratzscher fest. „Und nicht nur unser Land, sondern jeder einzelne von uns hat in der einen oder anderen Form von der Geldpolitik und dem Euro profitiert.“
Doch der Streit, ob die Notenbank unter Draghis Führung ihre Kompetenzen überschritten habe, schwelt weiter – zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben ernsthafte Bedenken, dass die Währungshüter mit ihren milliardenschweren Käufen von Staatsanleihen womöglich zu weit gehen. Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Käufe für rechtens erklärt hat, könnte Karlsruhe im äußersten Fall der Bundesbank als größtem Anteilseigner der EZB die Beteiligung an neuen Anleihenkäufen untersagen.
Draghi jedoch hat längst Fakten geschaffen, die den Euroraum mit seinen 19 Mitgliedstaaten noch weit über seine Amtszeit hinaus prägen werden. Kritiker im Zentralbankrat zeigen sich zermürbt vom „System Draghi“, in dem der Präsident Entscheidungen durchgesetzt habe, statt den Konsens zu suchen. Die ehemalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger erklärte ihren Rücktritt aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium zum 31. Oktober dieses Jahres.
Eine gewisse Sturheit habe den gebürtig aus Rom stammenden Draghi schon als jungen Wirtschaftsprofessor ausgezeichnet, schrieb vor einigen Jahren die „Wirtschaftswoche“: Als er das Examen an der Universität von Trient abnahm, hätten seine Studenten ihm erklärt, sie wollten Fragen nur als Kollektiv beantworten. Draghi habe entgegnet: „Wenn der Kollektivsprecher richtig antwortet, besteht die ganze Klasse. Liegt er falsch, fallen alle durch.“ Der Sprecher der Gruppe antwortete falsch – Draghi ließ alle durchfallen.
Ob er noch einmal ein öffentliches Amt anstrebt oder vielleicht sogar in seinem Heimatland die politische Bühne betritt, lässt Draghi am Donnerstag offen. Er habe keine genauen Pläne zu seiner Zukunft: „Fragen Sie am besten meine Frau.“
Lagarde beerbt Draghi
Nun bekommt die EZB erstmals eine Chefin: Die Französin Christine Lagarde löst Mario Draghi zum 1. November ab. Mit einem Festakt an diesem Montag in Frankfurt wird Draghis achtjährige Amtszeit gewürdigt. Als Redner erwartet die Notenbank unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den scheidenden EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.
Lagarde, ehemals französische Finanzministerin und zuletzt Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat bereits Sympathie für eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik erkennen lassen. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Was das genau bedeutet, wird sich ab November zeigen, Finanzwissenschaftler Friedrich Heineman hat jedoch gegenüber der „Wirtschaftswoche“ in einem Interview die Vermutung geäußert, dass die EZB als nächsten geldpolitischen Kniff Aktienkäufe in Erwägung ziehen könnte. Als Vorbild dient die Notenbank Japans, die bereits seit Jahren in den Markt über breitgestreute ETFs eingreift. Rechtlich würden Aktienkäufe zudem weniger Probleme bereiten, als Anleihekäufe, da bei Anleihen ein offenkundiger Konflikt mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung bestehe. Fragwürdig wäre es dennoch, da durch ETF-Käufe vor allem wieder die großen Unternehmen indirekt profitieren würden, während der Mittelstand nichts von den zusätzlichen Finanzspritzen in Form von höheren Aktienkursen abbekommen würde.
Mit Lagarde besetzt zum zweiten Mal seit Gründung der EZB im Juni 1998 Frankreich den Spitzenposten bei der gemeinsamen Zentralbank. Erster EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg (1998-2003), es folgten der Franzose Jean-Claude Trichet (2003-2011) und der Italiener Draghi (seit 1. November 2011).
onvista/dpa-AFX
Titelfoto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
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