EU-Blockade: Polen weist von der Leyens Vorschlag zurück

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Regierung hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, den Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH dazu keine Kompetenz habe, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher "demagogisch". Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in "böser Absicht".

Von der Leyen hatte Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament.

Ungarn und Polen hatten in der vergangenen Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro.

Ziobro sagte weiter, als "Vertreterin des deutschen Volkes" müsse von der Leyen besonders darauf achten, dass die Handlungen mit dem Buchstaben des Gesetzes übereinstimmen. "Die nicht so weit zurückliegende Geschichte zeigt, dass diejenigen, die das Recht brachen - wobei sie auch im Rahmen demokratischer Mechanismen handelten - Konsequenzen herbeiführten, die Europa bis heute sehr schmerzhaft erinnert", sagte Ziobro in Anspielung auf die Nazi-Zeit und den Zweiten Weltkrieg./dhe/DP/eas