EU überarbeitet Industriestrategie - China-Abhängigkeit im Visier

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU will die Abhängigkeit von China und anderen Märkten in Übersee in strategisch wichtigen Industriebereichen reduzieren.

Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch eine überarbeitete Strategie vor. Allerdings soll es zunächst ausführliche Analysen in sechs Bereichen geben - Rohstoffe, Halbleiter, Pharmawirkstoffe, Batterien, Wasserstoff und Cloud-Technologien. Hier haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Abhängigkeiten von Asien und Nordamerika gezeigt, die sich in der Coronavirus-Krise als großes Problem erwiesen haben. In kritischen Bereichen gebe es bei 137 untersuchten Produkten in etwa der Hälfte der Fälle eine starke Abhängigkeit von China.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Industrie solle grüner und digitaler werden, ohne international an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Nach der Detailanalyse werden konkrete Maßnahmen erwartet. Dazu könnte gehören, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren. In einigen Bereichen wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Cloud-Dienstleistungen bündeln EU-Staaten bereits ihre Kräfte in Form von grenzüberschreitenden Industrie-Allianzen, für die dann weniger strenge Obergrenzen bei Staatshilfen gelten.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Joachim Lang, sagte, die aktualisierte Industriestrategie der EU-Kommission sei zwar ein Fortschritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Den Absichtserklärungen müssten nun auch Taten folgen. "Die Corona-Krise zeigt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss." Das Streben nach einer größeren Unabhängigkeit dürfe aber nicht zu mehr Protektionismus gegenüber anderen Regionen im Handel führen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die überarbeitete Industriestrategie ein "wegweisendes Gesamtpaket". Zukunftsträchtige Technologie müsse es "made in Europe" geben. "Diese entstehen durch gezielte Investitionsanreize in gemeinsamen europäischen Projekten wie der Batteriezellfertigung, Mikroelektronik, Wasserstoff und dem Projekt Gaia-X für mehr digitale Souveränität."

Die EU-Kommission will zudem bei Übernahmen genauer hinschauen, weil ein Ausverkauf europäischer Firmen befürchtet wird, wenn diese in der Pandemie deutlich an Börsenwert verloren haben. Hierfür machte die Brüsseler Behörde am Mittwoch Vorschläge. Es geht zwar um alle Nicht-EU-Länder, im Visier hat die Kommission aber vor allem mit staatlichen Subventionen unterstützte Konzerne, also oft chinesische Firmen, die die Corona-Krise besser überstanden haben und nun in Europa auf Einkaufstour sind. Bei größeren Beteiligungen und Übernahmen mit einem Wert von mindestens 500 Millionen Euro soll es bei potenziellen Wettbewerbsverzerrungen Überprüfungen geben - und womöglich dann ein Veto. Die Regeln dazu müssen aber noch mit den EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden.

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