EVP-Fraktionschef: Lage in Belarus ist eine Gefahr für die EU

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht die Lage in Belarus nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk als "innereuropäisches Problem". "Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten", sagte der EVP-Fraktionschef am Dienstag im RBB Inforadio mit Blick auf den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Vor dem Zwischenfall sei die Lage in dem Land für Europäer mehr eine "abstrakte Frage" gewesen, sagte Weber. Jetzt sei das Verhalten von Machthaber Lukaschenko "eine Gefahr für die Europäische Union". "Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden", so Weber.

Die belarussischen Behörden hatten das Flugzeug am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius. Lukaschenko hatte international nach Protassewitsch suchen lassen.

Die EU hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten.

Weber bezeichnete den Sanktionsbeschluss als richtige Entscheidung und forderte, diesen jetzt mit Leben zu füllen. Er räumte aber ein: "Wir haben begrenzte Möglichkeiten, keine Frage. Wir können die innerbelarussischen Entwicklungen nicht von außen diktieren."/ssc/DP/jha