Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine - Scholz mahnt Russland

Reuters · Uhr

London/Madrid/Kiew (Reuters) - Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land.

"Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern", erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte bei einem Besuch in Madrid "eindeutige Schritte" Russlands, um die Situation zu deeskalieren. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Außenministerin Annalena Baerbock vereinbarte in Kiew mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba einen Vorstoß zur Wiederbelebung von Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Am Dienstag soll sie in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammenzutreffen.

Wallace sagte im Parlament, eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle für kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden. Angaben zu Typ oder Anzahl der gelieferten Waffen machte der Minister nicht. Er sagte lediglich, es handele sich "nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht." Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

Scholz zeigte sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien sehr besorgt über die russische Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze. Russland werde einen "hohen Preis" zahlen, sollte es militärisch gegen das Nachbarland vorgehen, warnte er. "Die Truppenbewegungen darf man nicht übersehen. Sie sind massiv und eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine."

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Kreise der Regierung, Gespräche zwischen Europäern und den USA richteten sich auf Sanktionen gegen russische Großbanken. In deutschen Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass die Idee vom Tisch sei, russische Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Dem Bericht zufolge kommt US-Außenminister Antony Blinken wegen der Sanktionen noch diese Woche nach Europa. Am Donnerstag sei er in Berlin und wolle Scholz treffen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf einem Tiefpunkt. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Auch nach Belarus werden Soldaten verlegt. Der Westen fürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien. So fordert die Regierung in Moskau unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Der Westen wiederum fordert einen sofortigen Abzug der russischen Truppen vom Grenzgebiet.

"Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock in Kiew. Das Normandie-Format müsse wieder in Gang kommen. Ihm gehören Deutschland, die Ukraine, Frankreich und Russland an. Die vier Staaten hatten sich 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen sich seit Jahren die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüber. Baerbock kündigte an, sie werde Lawrow ebenfalls über neue Gespräche in dieser Zusammensetzung sprechen. Kuleba regte an, schon bald ein Treffen auf Ebene der Außenminister zu organisieren.

Westliche Staaten sind auch deswegen besorgt, weil Russland schon einmal gegen die Ukraine vorgegangen ist und 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat. Zudem hat Russland zuletzt die Tonlage verschärft. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte am Donnerstag gesagt, da die Gespräche mit dem Westen nicht vorankämen, werde Russland nun "andere Maßnahmen und Techniken" anwenden.