Handelsstreit: Die erste große Runde gegen China scheint vorbei zu sein – Zieht Trump als nächstes gegen die EU zu Felde?

Nach seiner jüngsten Rekordjagd hat der Dax am Dienstag eine Verschnaufpause eingelegt. Der deutsche Leitindex gab in den ersten Handelsminuten um 0,38 Prozent auf 13.356,32 Punkte nach, nachdem er am Vortag bei 13.425 Zählern sein bisher höchstes Niveau in diesem Jahr erreicht hatte.

Nach der Annäherung der USA und China im Zollstreit und dem Wahlsieg von Boris Johnson in Großbritannien bleibe die Stimmung an den Börsen aber weiterhin positiv, sagten Marktbeobachter. Börsianer schielen deshalb bereits auf die Bestmarke im Dax bei 13.596 Punkten aus dem Januar 2018. Der MDax, der zu Wochenbeginn eine weitere Bestmarke erobert hatte, rückte am Dienstag in der Frühe um moderate 0,12 Prozent auf 28.288,18 Zähler vor. Auch in Europa begann der zweite Handelstag der Vorweihnachtswoche zunächst verhalten. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es zuletzt um 0,37 Prozent auf 3758,76 Punkte abwärts. Am Vortag war das Börsenbarometer noch auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr 2015 geklettert.

Zoll-Lockerung dürfte der Konjunktur unter die Arme greifen

Für weitere positive Impulse sorgen könnten die tatsächlichen Auswirkungen durch die erste Einigung zwischen den USA und China. Die Senkung der Zölle dürfte den Konsum in den beiden großen Volkswirtschaften, vor allem aber in China, wieder antreiben. Bei den zyklischen Aktientiteln sieht man bereits eine Reaktion, Autowerte und Titel aus dem Bereich des zyklischen Konsums sind an den chinesischen und internationalen Märkten gestiegen.

Man sollte allerdings auch die negative Seite nicht außer Acht lassen. Die aufgelockerte Lage im Handelsstreit mag der Konjunktur zwar ein wenig Auftrieb geben, doch da nun erste Lösungen für die großen Probleme Brexit und Handelsstreit auf dem Tisch liegen, muss man sich fragen woher nun noch maßgebliche positive Impulse kommen sollen, die die Märkte, die sich teils bereits auf dem Gipfel befinden, noch weiter nach oben treiben können.

Wird bald ein neues Schlachtfeld eröffnet?

Zudem könnte sich jetzt an ganz anderer Stelle ein neues Schlachtfeld auftun, nun da zwischen den USA und China die erste Runde des Handelskriegs vorbei ist. Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa hat während des gesamten Jahres eher unter der Oberfläche gebrodelt. Es wurden zwar bereits Zölle im Zuge des WTO-Entscheids zu den Airbus-Subventionen erhoben, doch das war im Vergleich zu den Zöllen gegen China bisher nur Kleinkram - 7,5 Milliarden Dollar auf europäische Güter. Da Airbus laut Einschätzung der USA weiterhin nicht regelkonform unterstützt wird, könnten diese Zölle nun auf bis zu 100 Prozent erhöht werden. Zudem wurde eine neue Liste europäischer Produkte veröffentlicht, die auch mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden könnten.

Im Gegenzug steht noch eine Entscheidung zu einer EU-Beschwerde über ähnliche Boeing-Subventionen an. Doch hier lagert nun das Pulverfass: Die USA haben durch ihre Blockadehaltung der letzten Jahre die Streitschlichtungsinstanz der WTO praktisch lahmgelegt. Die Neu-Nominierung der nötigen WTO-Schiedsrichter wurde durch die Amerikaner bis zum Stichtag blockiert und nun ist das Schiedsgericht nicht mehr handlungsfähig. Damit fällt eine essenzielle Instanz für die Regelung von internationalen Handelsfragen weg. Auf eine Entscheidung im Fall Boeing dürfte die EU also vergeblich warten.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber jetzt nicht mehr fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt. Damit droht nun neues Chaos auf den internationalen Märkten und Trump kann seine Lieblingswaffe weiterhin unbekümmert einsetzen - Zieht er nun gegen die EU zu Felde? Besonders im Fokus stehen dabei die lange angedrohten Auto-Zölle, aber auch die umstrittene Digitalsteuer, die den großen Online-Konzernen Einhalt gebieten soll. Frankreich hatte in dieser Sache bereits einen Alleingang gemacht und war so ins Fadenkreuz von Trump gerückt.

Die EU rüstete sich bereits für einen solchen Fall: Das EU-Recht soll so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO-Streitschlichtern abhängig ist. Konkret sieht sein Plan vor, die Durchsetzungsverordnung zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu ändern. Diese sieht derzeit vor, dass ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums durchlaufen muss, bevor die EU reagieren kann. Künftig soll die EU selbst dann handeln können, wenn noch Rechtsmittelverfahren anhängig sind. Man könne es sich nicht leisten, bis zur Wiederherstellung des WTO-Systems schutzlos dazustehen, kommentierte der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan letzte Woche bei der Vorstellung der Pläne.

onvista-Redaktion/dpa-AFX

Titelfoto: Dilok Klaisataporn / Shutterstock.com

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