Hongkongs Regierung weist Kritik an geplantem Sicherheitsgesetz zurück

Hongkong (Reuters) - Die Regierung von Hongkong hat das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verteidigt.

Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, erklärte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden. Bürgerrechtler in Hongkong haben zu einem Protestmarsch gegen das neue Gesetz aufgerufen, der mittags in der Nähe des Finanzdistrikts in der Innenstadt beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen sollte.

Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt. 2003 war der Versuch Pekings, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, auf starken Protest gestoßen und schließlich nicht umgesetzt worden. Hongkong war früher britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten. Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass mit dem geplanten neuen Gesetz diese Rechte ausgehöhlt werden.

Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren.