Kindergeld und weniger Steuern: Bundesrat stimmt über Sozialthemen ab
BERLIN (dpa-AFX) - Hartz-IV-Sätze, Kindergeld, Einkommensteuer - der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit einer ganzen Reihe von sozialpolitischen Themen. Mit einem Gesetz sollen außerdem Vor-Ort-Apotheken vor der Konkurrenz durch Versandapotheken geschützt werden. Jetzt stimmt die Länderkammer darüber ab.
Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II sollen demnach leicht angehoben werden. Alleinstehende Erwachsene etwa sollen künftig 446 Euro monatlich bekommen, 14 Euro mehr als bisher. Auch das Kindergeld soll steigen, zum Beispiel beim ersten und zweiten Kind von 204 auf 219 Euro pro Monat. Der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommenssteuern zahlen muss, soll von 9408 Euro auf 9696 Euro angehoben werden. Steuerliche Erleichterungen soll es außerdem für Menschen mit Behinderung geben - die ihnen zustehenden Pauschbeträge sollen verdoppelt werden.
Über einen Umweg sollen zudem "Vor-Ort-Apotheken" gestärkt werden: Versandapotheken soll es künftig verboten werden, gesetzlich Versicherten Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu geben. Außerdem stimmen die Vertreter der Bundesländer etwa über Neuregelungen zum Personalausweis, zum Ganztagsausbau an Schulen oder dem Ausbau der Windenergie auf See ab./gba/DP/nas