Klöckner fordert Länder zu Maßnahmen gegen Bodenspekulation auf

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reformen ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Zu lange haben einige Bundesländer dabei zugesehen, wie Agrarflächen in Deutschland zu Spekulationsobjekten geworden sind", sagte die CDU-Politikerin vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche.

Durch das zögerliche Handeln der Länder stehe die Lebensgrundlage der deutschen Bauern vielerorts zum Ausverkauf, da durch die zunehmende Konkurrenz um Agrarflächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren immer mehr Landwirte unter Druck gerieten, sagte Klöckner. Eine Bund-Länder-Gruppe habe bereits 2018 gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz konkrete Lösungsvorschläge für die Länder erarbeitet, um Landwirte zu unterstützen und den Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen zu verhindern. Diese müssten die Länder nur noch ins Gesetz schreiben./sl/DP/mis