Kramp-Karrenbauer setzt nach US-Abzugsankündigung verstärkt auf EU

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den US-Truppenabzugsplänen für Deutschland will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker voranbringen.

"Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen", erklärte die Ministerin am Freitag. "Ich möchte, dass wir bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen."

Zugleich kündigte die Politikerin Gespräche mit den Ministerpräsidenten der von dem Abzug betroffenen Länder an. "Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Ländern einladen, um zu besprechen, wie die Bundeswehr die betroffenen Regionen unterstützen kann", sagte die CDU-Chefin. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch den Abzug von etwa 12.000 der 36.000 US-Soldaten in Deutschland angekündigt. Unter anderem soll das Hauptquartier der US-Truppen in Europa, US Eucom, von Stuttgart ins belgische Mons verlegt werden. F-16-Kampfjets aus dem Fliegerhorst Spangdahlem in der Eifel sollen künftig in Italien stationiert werden.

US-Präsident Donald Trump hatte auf den Abzug der US-Truppen gedrängt. Er wirft Deutschland vor, die USA auszunutzen und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht nachzukommen. Belgien und Italien, die am stärksten von der Truppenverlegung innerhalb Europas profitieren, erfüllen allerdings ebenso wenig wie Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für ihr Militär auszugeben. In Deutschland sind vor allem Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg von dem Abzug betroffen.