Kubicki hält einheitliche Corona-Auflagen für nicht mehr zulässig

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat ein sofortiges Ende bundesweit einheitlicher Corona-Auflagen verlangt. Infektionsrechtlich sei das Argument einer bundesweiten Einheitlichkeit nicht tragbar, sagte Kubicki in einem Interview des "Donaukurier" (Freitag). "Wenn wir feststellen, dass die Infektionswahrscheinlichkeit in Bayern etwa viermal so hoch ist wie in Schleswig-Holstein, dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in beiden Ländern die gleichen Maßnahmen angewendet werden."

Die massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen, die zuerst ins Werk gesetzt worden seien, könnten nicht mehr aufrechterhalten werden. "Die Begründung war ja, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Diese Gefahr besteht derzeit nicht." Der Staat könne niemanden davor bewahren, dass er sich infiziere. "Er kann nur garantieren, dass Patienten bestmöglich behandelt werden. Soweit das gewährleistet ist, sind massive Grundrechtseinschränkungen verfassungsrechtlich nicht mehr zulässig."

Kubicki erneuerte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel kann und sollte gern an öffentlichen Debatten teilnehmen. Aber den Eindruck zu erwecken, wenn die Kanzlerin A sagt, müssen alle anderen folgen, das ist falsch." Die Kompetenz liege bei den Ländern. "Es geht nicht, dass nur das umgesetzt wird, was die Bundeskanzlerin ihren CDU-Ministerpräsidenten nahelegt - das ist kein infektionsrechtliches Argument."

Der Bundestagsvizepräsident sprach sich für eine Öffnung sämtlicher Geschäfte aus, "soweit sie den Mindestabstand und die Hygieneauflagen einhalten können". Merkels Einwand, dass Deutschland erst am Anfang der Pandemie stehe und die Infektionszahlen wieder steigen könnten, ließ er nicht gelten. "Wenn wir nach dieser Logik vorgehen, werden wir nie Maßnahmen aufheben, weil diese Gefahr immer wieder bestehen könnte."/klm/DP/fba