Lindner erwartet keine grundlegende Reform der EU-Schuldenregeln
Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor seinen ersten Beratungen der Euro-Finanzminister die Bedeutung der EU-Schuldenregeln betont.
Sie müssten beachtet werden, damit die EU-Länder glaubwürdig blieben gegenüber Investoren am Kapitalmarkt, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Die EU-Schuldenregeln seien hinreichend flexibel. Jetzt gehe es darum, die Schulden wieder zu reduzieren und Puffer aufzubauen, um handlungsfähig zu sein. Grundlegende Veränderungen der Regeln seien nicht zu erwarten.
Die europäischen Finanzminister beraten am Montag und Dienstag über eine mögliche Reform der Schuldenregeln, auf die vor allem Frankreich pocht. Gegen die Obergrenzen für die maximale Neuverschuldung und den Schuldenstand wurden in der Vergangenheit immer wieder verstoßen, ohne dass es deswegen Konsequenzen gegeben hätte - abgesehen von angedrohten Strafen. In der Coronavirus-Pandemie ist die Verschuldung sprunghaft gestiegen, weswegen mehrere Länder auf Anpassungen pochen, um nötige Investitionen nicht zu verschieben und die Konjunkturerholung nicht abzuwürgen. Diskutiert wird unter anderem über individuelle Ziele zum Abbau der Verschuldung statt einer pauschalen Verpflichtung für alle Staaten.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es gehe nicht darum, alte Diskussionen zu wiederholen. Die Schulden seien deutlich höher als früher wegen der Pandemie. Zugleich gebe es einen enormen Bedarf an öffentlichen Investitionen. Dazu sollten dann in den nächsten Monaten Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Der neue österreichische Finanzminister Magnus Brunner sagte, nach der Corona-Krise müsse Europa zu einer solideren Finanzpolitik zurückkehren. Strengere Regeln seien wieder nötig. "Schulden bleiben Schulden." Es müssten aber Spielräume geschaffen werden, um bei der nächste Krise handlungsfähig zu sein. Die neue Finanzministerin der Niederlande, Sigrid Kaag, sprach von einem wichtigen Jahr für die Eurogruppe. Sie wolle mit allen Ländern reden und zuhören. Ihr Land führte zuletzt die besonders stabilitätsorientierten Länder an, die sogenannten Sparsamen Vier.
Der Wirtschaftsrat der CDU teilte mit, in der europäischen Haushaltspolitik dürften nicht alle Dämme brechen. Lindner müsse deswegen ein Zeichen setzen. Die zuletzt deutlich gestiegene Inflation belaste besonders untere Einkommensgruppen. Die Teuerung wird Thema bei den Beratungen der europäischen Finanzminister. "Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen", sagte der Österreicher Brunner mit Blick auf Klagen vieler Bürger.
