Linksfraktionschef kritisiert Merkels Corona-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die vorab bekanntgewordenen Pläne des Bundes für die Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten als "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv" kritisiert. Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch am Mittwoch bei Twitter. "Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden. Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden." Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.

Bartsch forderte weiter, wer schließe, müsse helfen. "Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch erneut mit den Ministerpräsidenten. Der Bund will laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen schließen, Hotel-Übernachtungen nur noch für notwendige Zwecke zugelassen werden. Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Ob und in welchem Umfang die Pläne von den Ländern mitgetragen werden, ist offen./jr/DP/jha