Litauen gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen Justizreform

dpa-AFX · Uhr

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Regierungschef Saulius Skvernelis hat sich gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Polen wegen dessen umstrittener Justizreform ausgesprochen. "Wir werden dem definitiv nie zustimmen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Vilnius. "Ich unterstütze Polen und bin für einen Dialog." Die EU-Kommission und Polen sollten die Argumente des jeweils anderen anhören und gemeinsam eine Lösung finden, sagte Skvernelis der Agentur BNS zufolge.

Polen steht derzeit in Europa wegen Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht nach den Gesetzesänderungen durch die nationalkonservative Regierung in Warschau die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Die EU-Kommission führt mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land./awe/DP/men

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