Mehr Übergänge an Demarkationslinie in Ost-Ukraine vereinbart

Berlin/Kiew (Reuters) - In der Ost-Ukraine soll es künftig mehr Übergänge über die Demarkationslinie zwischen den von der Armee und den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten geben.

Das sei bei Beratungen der sogenannten Normandie-Gruppe beschlossen worden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hätten festgestellt, dass zu viele Punkte der Pariser Vereinbarung von Ende vergangenen Jahren noch nicht umgesetzt seien. Die Coronakrise dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, um dem Beobachtungseinsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zutritt zu den Separatistengebieten zu verwehren. Nötig seien zudem ein weiterer Gefangenenaustausch sowie die Versorgung älterer Menschen und eine Minenräumung in dem Kampfgebiet. Hier habe die Ukraine bereits Fortschritte gemacht.

Maas dämpfte die Hoffnungen auf ein erneutes baldiges Spitzentreffen auf Regierungschef-Ebene. Dies liege nicht nur an der Corona-Pandemie, sondern auch an der mangelnden Umsetzung früherer Vereinbarungen. Deshalb sollen zunächst die Außenminister in einem Monat Bilanz ziehen, ob es Fortschritte gegeben habe. Sein ukrainischer Kollege sagte, dass man weit entfernt davon sei, alle Gefangenen mit Russland austauschen. Russland unterstützt die Separatisten im Osten.