Merkel warnt vor Fliehkräften in der EU

Madrid/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Fliehkräften in der EU gewarnt und pocht auf mehr Einheit in der Europäischen Union.

"Machen wir uns nichts vor: Seit einiger Zeit wirken Fliehkräfte in der EU", sagte Merkel am Donnerstag bei der Entgegennahme des spanischen Karl-V-Europapreises in dem spanischen Kloster Yuste. Diese Fliehkräfte entstünden, wenn der Kitt gemeinsamer Werte brüchig werde, die EU ihre Zusagen nicht erfülle, "gesellschaftliche Entwicklungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten" erfolgten und wirtschaftliche sowie soziale Unterschiede zu groß würden. "Europa ist nur so stark, wie es einig ist", betonte sie. Dies gelte sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migration, den Klimaschutz und überhaupt alle Fragen, in denen man die Globalisierung im europäischen Sinne mitprägen wolle.

Ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen, pochte Merkel darauf, die gemeinsame Wertebasis der EU einzuhalten. Wenn nationale Interessen über den gemeinsamen Nutzen gestellt würden, komme die EU in eine Schieflage. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass nationales Recht über dem EU-Recht stehe. Konkret forderte Merkel eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Trotz der Schwierigkeiten dürfe man nicht ruhen, bis ein Durchbruch gelinge, sagte sie zu dem jahrelangen Widerstand etwa einiger osteuropäischen Staaten gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Diese fordert neben Deutschland auch eine Reihe von EU-Staaten mit Außengrenzen wie etwa Spanien, Italien oder Griechenland. Merkel setzte sich zudem für eine solide Finanzpolitik in der EU ein. Nur dies garantiere, dass man in Krisenzeiten dann auch Solidarität üben könne, sagte sie in ihrer Rede.

Die Einheit in der EU sei auch wichtig, um sich gegen andere Mächte zu behaupten. "Wie wir mit dem Aufstieg Chinas als wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht umgehen, das hängt ganz entschieden davon ab, ob Europa auch wirklich mit einer Stimme spricht", sagte sie. Europa müsse technologisch unabhängiger werden und endlich das selbst gesteckte Ziel erreichen, drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Zudem forderte Merkel stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es werde noch ein hartes Stück Arbeit, die Umsetzung der angestrebten EU-Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Sie warb für mehr Investitionen in den Klimaschutz. "Viel zu oft wird über die Kosten des Klimaschutzes geredet, viel zu wenig über Kosten des unterlassenen Klimaschutzes", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass Deutschland 40 Milliarden Euro für den Braunkohleausstieg bis 2038 ausgebe - und nach der Flut im Westen des Landes innerhalb weniger Tage 30 Milliarden Euro bereitstellen musste.