Nato spricht von "signifikanten Differenzen" mit Russland
Brüssel (Reuters) - Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken.
Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. "Das war keine einfache Diskussion." Es gebe "signifikante Differenzen", die Nato-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen etwa über die Rüstungskontrolle bereit. "Das Treffen war sehr nützlich", erklärte der Generalsekretär. Zugleich bekräftigte er aber, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato kein Mitspracherecht habe. Vielmehr müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, die Ukraine-Krise zu deeskalieren.
Der russische Verhandlungsführer und stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko sagte, das Gespräch sei offen und direkt gewesen. Er warnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könne unvorhersehbare Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben. Der Nato warf er vor, Russland eindämmen und die Oberhand auf allen Gebieten gewinnen zu wollen. Die für Russland dadurch entstehenden Risiken seien nicht akzeptabel.
Hauptgrund für das frostige Verhältnis ist die Ukraine-Krise. Russland hat an der Grenze rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland fordert aber Sicherheitsgarantien von der Nato und dabei unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Stoltenberg betonte nach den gut vierstündigen Gesprächen, die Nato bleibe bei ihren Prinzipien standhaft, diese seien nicht verhandelbar. Die Allianz sei kein Angriffsbündnis, eine Erweiterung ihrer Mitglieder verfolge keine aggressive Strategie. Gleichwohl sei die Allianz darauf vorbereitet, dass Russland weiter die Konfrontation suche.
Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman kritisierte, Russland habe bei dem Treffen nicht wirklich etwas Neues auf den Tisch gelegt. Wichtig sei aber, dass die russische Delegation weitere Gespräche nicht ausgeschlossen habe, sagte Sherman in Brüssel. Allerdings sei ein Dialog nur schwer vorstellbar, wenn zeitgleich 100.000 kampfbereite russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden. Mit Blick auf das umstrittene Projekt Nord Stream 2 sagte Sherman, es sei klar, sollte Russland die Ukraine angreifen, "ist es aus unserer Perspektive nur sehr schwer vorstellbar, dass Gas durch die Pipeline fließen wird".
Ein direktes Gespräch zwischen den USA und Russland auf Spitzenebene am Montag in Genf hatte keine Fortschritte gebracht. Die Spannungen sind auch Gegenstand von Beratungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag, zu der auch Russland gehört.
"ERNSTE BEDROHUNG DER SICHERHEIT EUROPAS"
Besorgt über die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz. "Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa", sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen. Er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen." Scholz lobte zugleich, dass mehrere Gesprächskanäle mit Russland wieder genutzt würden wie der Nato-Russland-Rat. Die Bundesregierung werde aktiv dafür sorgen, dass auch die Gespräche im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) wieder in Gang kämen.
Scholz warf Russland vor, 2014 mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eine Grundkonstante verletzt zu haben, "dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden". Man müsse wieder dazu zurückkehren, sich an diese Grundlage zu halten. Außenministerin Annalena Baerbock sagte im Bundestag, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei nicht verhandelbar. Zudem betonte sie: "Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa."
