Neue Töne im Finanzministerium - Zeitenwende in EU-Schuldenpolitik möglich
Berlin (Reuters) - Im Bundesfinanzministerium wird es unter neuer FDP-Leitung für möglich gehalten, dass es schon bald zu einem Paradigmenwechsel in der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln kommt.
Nach der Virus-Pandemie werde bei den Finanzen eine neue Zeit eingeläutet, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zuletzt bei einer internen Veranstaltung. "Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass sich vielleicht schon sehr, sehr bald in Europa gar nicht mehr die Frage stellen wird, wieviel Verschuldung erlauben die Regeln und wie kann man sie vielleicht noch weiter verschieben, sondern wieviel Verschuldung erlauben die Märkte, wieviel Verschuldung ist eigentlich sinnvoll. Ich glaube, dass der Paradigmenwechsel näher ist, als viele glauben - und wir sollten uns darauf rechtzeitig vorbereiten."
Deutschland müsse dies als Chance begreifen, ergänzte FDP-Politiker Toncar einem Video zufolge, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Schulden in beliebiger Höhe seien dann in Europa nicht mehr möglich. Es müsse dann wieder stärker über Prioritäten nachgedacht werden, entschieden werden, was wirklich wichtig sei.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die Aussagen sind ein neuer Ton im Bundesfinanzministerium, das in den vergangenen Jahren SPD-geführt war. In der Corona-Krise hatten sich die EU-Länder auf einen historischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, für den auch gemeinsame Schulden aufgenommen werden. Die Gelder sollen die Konjunkturerholung verstetigen und helfen, notwendige Investitionen nachzuholen - vor allem in Klimaschutz und Digitalisierung. Auch Deutschland hat zur Bekämpfung der Pandemie Rekordschulden aufgenommen.
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der nächste Woche erstmals an den Beratungen der EU-Finanzminister teilnehmen wird, hatte zuletzt gesagt, mit dem Aufbaufonds müssten Impulse zur Erholung der Wirtschaft gesetzt werden. Das sei das Top-Thema für die Euro-Länder in diesem Jahr. "Wir stehen in der Verantwortung, daraus einen Erfolg zu machen." Dies sei auch wichtiger als eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Der Stabilitätspakt, der Schuldenobergrenzen setzt, in der Pandemie aber ausgesetzt wurde, habe seine Flexibilität bewiesen.
