Oettinger: Party geht zu Ende – EU-Haushaltskommissar sieht schwarz
Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbankpräsident Jens Weidmann heute früh versucht haben die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen, holt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Keule raus. Er sieht düstere Zeiten auf die Weltwirtschaft zukommen.
„Kamen wir noch im Spätsommer aus dem Urlaub und haben geglaubt, die Konjunktur brummt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, die Börse bleibt oben, wir hätten Stabilität – sehen wir jetzt, dass die Party zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker heute bei einer Konferenz zum EU-Haushalt in Brüssel. Es bestehe das Risiko, in die nächste Krise zu geraten.
„Die besten, die leichteren Jahre, liegen hinter uns. Richten wir uns auf etwas frostige Zeiten im Herbst 2018 ein“, meinte Oettinger.
Als Gründe nannte der Kommissar die politisch und wirtschaftlich unsichere Lage in Ländern wie der Türkei, Brasilien, Argentinien und Venezuela. „Schwellenländer verlieren das Vertrauen der Geldgeber“, erklärte er. Hinzu komme, dass die US-Sanktionen gegen den Iran von November an für Verteuerungen auf den Energiemärkten sorgen würden.
Zugleich machte Oettinger deutlich, dass ihm auch Entwicklungen innerhalb der EU Sorge bereiten. Der jüngste Haushaltsentwurf der italienischen Regierung scheine Streit und Krach zu bedeuten. Zudem verwies er auf die Schwierigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen.
Um der Unsicherheit etwas entgegenzusetzen, warb Oettinger dafür, zumindest die Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt schnell anzuschließen: „Wenn Europa in der Lage ist, einstimmig (…) diesen Haushaltsrahmen zu beschließen, wäre dies für unsere 500 Millionen Bürger und für die Welt ein Zeichen europäischer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in denkbar schwieriger Zeit.“
onvista/dpaAFX
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