Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Streichung von EU-Zuschüssen an Polen

dpa-AFX

KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zu Streichung von EU-Zuschüssen an Polen:

"Die Brüsseler EU-Kommission hat im Umgang mit jenen Staaten, die Grundwerte dieser Union offen oder latent zersetzen, viel Langmut bewiesen. Man hat geradezu hanebüchene Rechtfertigungen der Regierungen hingenommen. Dass die für Gleichstellung zuständige Kommissarin nun ein Exempel statuiert hat, war mutig und richtig. Während auf höchster Ebene noch über einen Rechtsstaatsmechanismus diskutiert wird, hat Helena Dalli die Möglichkeiten der EU-Verträge ausgeschöpft und ein wichtiges Zeichen gesetzt. Nein, das wird Polen weder zum Umlenken noch zum Nachdenken bewegen. Aber es macht deutlich, dass man in Europa nicht ungestraft Menschenrechte außer Kraft setzen darf. Politik braucht Mehrheiten. Politik braucht aber auch Symbole. Genau dies hat die EU-Behörde nun geschaffen."/be/DP/fba

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