ROUNDUP/EU-Gipfel als 'historische Chance': Berlin wirbt für Milliardenpaket
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan mahnen die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft zur schnellen Einigung. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer "historischen Chance" und warnte vor einem Scheitern. Auch die Europäische Zentralbank fordert entschlossenes Handeln der Politik. "Es ist wichtig, dass sich die Verantwortlichen in Europa schnell auf ein ehrgeiziges Paket einigen", erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag.
Ob bei dem Brüsseler Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag der Durchbruch gelingt, ist jedoch offen. "Wir haben es noch nicht geschafft", sagte ein EU-Vertreter am Donnerstagnachmittag. "Eine Einigung ist nicht garantiert, im Gegenteil, es gibt immer noch wichtige Differenzen."
Verhandelt wird der Vorschlag, sich mit einem gemeinsamen Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro gegen die beispiellose Rezession zu stemmen. Das Geld soll im Namen der EU als Schulden aufgenommen und zu zwei Dritteln als Zuschüsse an EU-Staaten verteilt werden. Das bedeutet, dass 500 Milliarden Euro Kredite anschließend über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden müssten. Umstritten sind: das Prinzip der Zuschüsse, die Summen, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.
Noch komplizierter wird es, weil der Milliardenplan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget von mehr als einer Billion Euro verhandelt wird. Auch hier sind zentrale Punkte offen, darunter der Umfang und die Frage der Rabatte für große Beitragszahler wie Deutschland.
Außenminister Maas warb eindringlich für eine Einigung. "Allen muss klar sein: Kein Land wird alleine gut aus der Krise kommen, wenn die Nachbarn in der Rezession stecken bleiben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im RBB, nur gemeinsam könne man "schwerste wirtschaftliche Delle" seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen.
Die Bundesregierung stützt den Wiederaufbauplan, obwohl Deutschland in den nächsten Jahrzehnten viele Milliarden mehr dafür abbezahlen müsste, als es selbst herausbekommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, nur wenn die EU-Partnern und der EU-Binnenmarkt sich erhole, könne auch Deutschland profitieren.
Skeptisch sind die sogenannten Sparsamen Vier: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie wollen kreditfinanziertes Geld eigentlich nur als Kredite weitergeben, die vom Empfängerland zurückgezahlt werden müssten. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert zudem scharfe Kontrollen, dass das EU-Geld für Reformen und Zukunftsaufgaben verwendet wird. Er verlangt ein Vetorecht, mit dem einzelne Staaten letztlich die Auszahlung stoppen könnten. Das geht anderen EU-Staaten zu weit.
Auch CDU-Politiker plädieren für "verbindliche Zweckbindungen". Alte Wirtschaftsstrukturen oder verstaubte Sozialtransfers dürften nicht gestützt werden, schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Vielmehr gehe es um Neues wie Wasserstofftechnologie, neuen Mobilitätsformen oder europäische Cloud-Lösungen.
Weitgehend unumstritten ist, dass das Geld an Bedingungen geknüpft wird. Dazu zählt auch die Vorgabe, vornehmlich in grüne Projekte für die Klimawende zu investieren. EU-Ratschef Charles Michel schlägt dafür eine Quote von 30 Prozent vor. Wie streng die Bedingungen sind und wie sie durchgesetzt werden, dürfte aber ein Knackpunkt werden.
Das gilt auch für eine geplante Klausel, wonach EU-Gelder bei Missachtung der Rechtsstaatlichkeit gestoppt werden könnten. Länder wie Ungarn, die von der Neuerung getroffen werden könnten, stellen sich quer. Das Finanzpaket muss einstimmig gebilligt werden, so dass jeder der 27 Staaten ein Vetorecht hat. Allerdings muss auch das Europaparlament zustimmen, das auf der Rechtsstaatsklausel beharrt, wie die Haushaltsexperten Rasmus Andresen (Grüne) und Monika Hohlmeier (CSU) bekräftigten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft trotz der Stolpersteine auf einen Durchbruch. Das sei "zentrale Voraussetzung, um den wirtschaftlichen Erholungsprozess in der EU rechtzeitig in Schwung zu bringen", erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer riefen dazu auf, die Milliardeninvestitionen vor allem im Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe zu nutzen./vsr/DP/eas
